Pro City-Treffpunkt am 11. August 2021

OB-Kandidierende nehmen Stellung zur Zukunft der Göttinger Innenstadt

 

OB-Kandidierendenrunde

Pro City hatte eingeladen und alle waren dabei: Die fünf Kandidierenden für das Amt der Göttinger Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters Petra Broistedt (SPD), Doreen Fragel (parteilos, Kandidierende für BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN), Dr. Ehsan Kangarani (CDU), Mathias Rheinländer (DIE PARTEI) und Edgar Schu (DIE LINKE) standen beim Pro City-Treffpunkt am 11. August 2021 anderthalb Stunden Rede und Antwort zu zahlreichen Innenstadt-Themen. Da die Veranstaltung online per Zoom-Konferenz stattfand und zugleich via YouTube live gestreamt wurde, konnten sich neben den Pro City-Mitgliedern auch alle Interessierten zuschalten. Susanne Heller, Vorstandsvorsitzende des Göttingen Pro City e.V., moderierte den Abend und führte durch insgesamt fünf Themenblöcke. Reihum nahmen die Kandidierenden Stellung zu Zukunftsvisionen für die Göttinger Innenstadt, zu Stadtmarketing, zu Nutzungs- und Interessenkonflikten in der Innenstadt, Maßnahmen für Stadtbild und Immobilienentwicklung sowie zur Erreichbarkeit der City und zur Verkehrssituation. Die Aufzeichnung der Gesprächsrunde kann auf YouTube abgerufen werden: https://www.youtube.com/watch?v=mFrSS_3vvtA

Vielseitigen Mix bewahren

Erfreut zeigte sich Heller darüber, dass die Belange des Stadtzentrums Gegenstand der Programme aller Parteien seien, und über die Zeit, die sich die Kandidierenden für das Format und die Fragen, die auch aus dem Pro City-Mitgliederkreis kamen, genommen hatten. Entsprechend Einigkeit unter den Bewerberinnen und Bewerbern für die städtische Verwaltungsspitze herrschte denn auch über den Stellenwert des Stadtzentrums für ganz Göttingen und die Region. Auch darin, dass der vielseitige, die Göttinger Innenstadt auszeichnende Mix aus Handel, Wohnen, Leben, Kultur und mehr bewahrt und weiter gefördert werden müsse, stimmten alle Kandidierenden überein. Blenden lassen, so Rheinländer, dürfe man sich jedoch nicht, dass auch strukturelle Probleme bestünden. Broistedt brachte ein Innenstadtbündnis aus Händlern, Eigentümern, Anwohnern und anderen Interessengruppen ins Gespräch, um etwa Leerständen zu begegnen. Fragel setzt auf Investitionen in Aufenthalts- und Erlebnisqualität etwa im Bereich Digitalisierung oder City-Logistik, die dafür sorgen sollen, mehr Menschen in die Innenstadt zu bringen. Schu wandte ein, dass die Zeit auf Verwertung getrimmter Innenstädte vorbei sei – so könnten etwa fallende Mieten auch als Chance dafür begriffen werden, dass wieder bezahlbarer Wohnraum entsteht oder dass bestimmte Lagen auch für inhabergeführte Geschäfte wieder realistisch werden.

Interessenkonflikte: Nachtbürgermeister oder alternative Feier-Locations?

Dass in einem vielfältig genutzten Raum wie der Innenstadt, den sich alle belebt und bunt, aber auch weiterhin für Anwohnerinnen und Anwohner attraktiv wünschen, Nutzungskonflikte entstehen, erkannten alle Kandidierenden an. Widerstreitende Interessen würden sich niemals vollständig auflösen lassen, so Kangarani, allerdings müssten bestehende Gesetze und Verordnungen auch konsequent durchgesetzt werden, wo gewisse Grenzen überschritten würden. Zuvor jedoch bevorzuge er die Suche nach und das Ausprobieren von intelligenten, innovativen Lösungen, etwa mit Blick auf den Hotspot Wilhelmsplatz. Den von Fragel vorgeschlagenen „Nachtbürgermeister“ hingegen räumte er keine Aussicht auf Erfolg ein. Broistedt und Schu sehen hier die Lösung eher im Anbieten alternativer Orte.

Starker ÖPNV – Chance für die Erreichbarkeit?

Fragel wies zudem noch auf einen weiteren Nutzungskonflikt hin: dem zwischen Fußgängerinnen und Fußgängern und anderen Verkehrsteilnehmenden. Der Notwendigkeit, illegale Innenstadtverkehre einzudämmen, pflichteten alle Kandidierenden bei – Fragel befürwortet eine Poller-Lösung, die für Broistedt und Kangarani jedoch zu teuer wäre. Broistedt möchte dafür den Scan von Nummernschildern prüfen, Kangarani hingegen findet konsequente Kontrollen und Ordnungswidrigkeitsverfahren ebenso wie Rheinländer am aussichtsreichsten. Beim Thema Erreichbarkeit betonten Broistedt, Fragel und Schu die Notwendigkeit, den ÖPNV zu stärken und weiterzuentwickeln, um ihn zur attraktiven Alternative zum motorisierten Individualverkehr zu machen, mit der Jung und Alt die Innenstadt gut erreichen können. Broistedt präsentierte den Vorschlag eines Park- & Ride-Services vom ehemaligen GT-Gelände an der A7 bis ins Zentrum, ergänzt von kleineren E-Bussen, die innerhalb des Walls verkehren. Fragel betonte, dass auch mit ihr als Oberbürgermeisterin die Innenstadt weiter für alle erreichbar bleibe, und stellte aber klar, dass es mit ihr kein Parkhaus im Hainholzweg gebe. Der Umbau des Albaniplatzes soll erst erfolgen, wenn es andere Angebote gibt. Das Parkplatzangebot der Stadt sei ausreichend, aber es müsse intelligenter zugänglich gemacht werden – etwa per App, sodass Parkplatzsuchverkehr vermieden würde. Kangarani wies darauf hin, dass die GöVB viel konkreter in Planungen wie die eines ausgebauten ÖPNVs und P&R-Angebot eingebunden werden müsse. Bevor es keine vernünftigen Alternativen gebe, müsse der Albaniplatz als Parkplatz zudem erhalten bleiben – es bestehe überhaupt keine Veranlassung, daran aktuell etwas zu ändern. Rheinländer zeigte sich verwundert, dass in den Jahren zuvor für die Stärkung des ÖPNV trotz Gelegenheit so wenig unternommen worden wäre. Daher brauche es auch weiter ausreichend Parkplätze, zumal auch E-Autos Stellflächen und Lademöglichkeiten benötigen.

Immobilen: Pragmatische Lösungen oder Lufthoheit?

Zur Frage des Stadtbilds und der Immobilienentwicklung kritisierte Mathias Rheinländer, dass die Verwaltung oft das größte Hindernis sei. Er plädierte etwa mit Blick auf den ehemaligen „Schwarzen Bär“ für ein pragmatischeres Vorgehen und die Vermeidung künstlicher Auflagen, etwa beim Denkmalschutz. Auch Schu fand, dass Ermessungsspielräume ausgelotet werden sollten, gerade wenn es um bezahlbaren Wohnraum geht – letztlich müsste man immer Einzelentscheidungen betrachten. Broistedt erklärte, Problemimmobilien etwa in der nördlichen Innenstadt wie JVA oder Stockleffmühle müssten schleunigst angegangen werden, wofür auch bereits Mittel aus Sanierungsprogrammen eingeworben würden. Städtische Immobilien müssten von der Stadt selbst entwickelt oder zur Not auch günstig veräußert werden. Die Planungshoheit liege indes bei der Stadt, so auch beim Grotefend-Areal, für das es einen gültigen B-Plan gebe, der Käufern auch bekannt gewesen ist. Dennoch warnte sie davor, Investoren zu verschrecken – sie halte eine Lösung im Dialog für möglich. Fragel hingegen lehnt solche Deals ab: Die Baukultur müsse geschützt werden, dafür dürfe man sich nicht von Investoren vor sich hertreiben lassen. Einen siebenstöckigen Neubau am Weender Tor werde es mit ihr nicht geben. Kangarani wies auf den Primat des Denkmalschutzes und der Politik hin, betonte aber zugleich, dass die Einflussmöglichkeiten der Stadt auf privatwirtschaftliche Entwicklungsprojekte realistisch bleiben und dementsprechend auch kommuniziert werden sollten. Rheinländer fand, Differenzierung und Augenmaß seien auch hier notwendig: Wenn es sich um sinnvolle, dem Bedarf entsprechende Flächen handelt, müssten vernünftige Einigungen möglich sein.

Stadtmarketing GmbH oder nicht?

Die Bedeutung eines leistungsfähigen Stadtmarketings unterstrich unter anderem Ehsan Kangarani. Stabile Finanzierung und Strukturen im Rahmen einer Stadtmarketing GmbH seien hierfür notwendig. Auch Broistedt befürwortet eine solche Gesellschaft, um Kompetenzen zu bündeln. Der Prozess dazu liefe bereits seit 2018 mit einer breiten Beteiligung verschiedener Akteure. Für Fragel, Rheinländer und Schu wäre die Organisations- bzw. Rechtsform indes nachrangig, entscheidender vielmehr das Einbeziehen von Universität, Unternehmen und Bürgern für ein Standorts- und Regionsmarketing, um sich etwa auch im Wettbewerb um Fachkräfte zu positionieren.

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